{"id":7307,"date":"2021-04-29T15:28:35","date_gmt":"2021-04-29T15:28:35","guid":{"rendered":"http:\/\/albrecht-fiedler.de\/?page_id=7307"},"modified":"2021-04-29T21:29:14","modified_gmt":"2021-04-29T21:29:14","slug":"insolvenzplanverfahren","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/albrecht-fiedler.de\/projekte-1994-2020\/insolvenzplanverfahren\/","title":{"rendered":"Insolvenzplanverfahren"},"content":{"rendered":"\n\n\n\n\n
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Insolvenzpl\u00e4ne als gestalterisches Element der Insolvenz in Eigenverwaltung<\/h2>\n

Der Insolvenzplan ist Teil des jeweiligen Insolvenzverfahrens und verfolgt gem. \u00a7 1 S. 1 InsO das \u00fcbergeordnete Ziel der best\u00adm\u00f6g\u00adlichen Gl\u00e4ubiger\u00adbefriedigung. Das in den \u00a7\u00a7 217 bis 269 InsO geregelte Insolvenz\u00adplan\u00adverfahren kann also nur dann Anwendung finden, wenn nachgewiesen wird, dass die Gl\u00e4ubiger durch den Plan besser gestellt werden als durch ein Regel\u00adinsolvenz\u00adverfahren.<\/p>\n

Die rechtlichen Rahmenbedingungen des Insolvenzplans bildete bei der Reformation des Konkursrechts erst\u00admals die Insolvenzordnung 1999. Der Mindestumfang umfasst demnach den darstellenden (Sanierungsplan) und den gestaltenden Teil (Quotenplan). Seit der ersten Fassung des IDW S 2 im Jahre 2000 haben sich die Anforderungen an Insolvenzpl\u00e4ne in der Praxis stetig weiterentwickelt. In der Neufassung des IDW Standard 2 aus Dezember 2019 werden gesetzgeberische Entwicklungen, weitere Anforderungen aus der Rechtsprechung sowie wichtige Aspekte aus Diskussionen in der Literatur ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

Wesentliche \u00c4nderungen in der Neufassung des IDW S 2 aus Dezember 2019<\/h2>\n

Die Gliederung der Neufassung \u00e4hnelt grunds\u00e4tzlich der alten Fassung. Als wesentliche Neuerungen sind hervorzuheben:<\/p>\n

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  • Klarere Darstellung des Verfahrensablaufs;<\/li>\n
  • deutliche Forderung nach einem Sanierungskonzept, das den Kernanforderungen des IDW S 6 (Anforderungen an ein Sanierungskonzept) entspricht;<\/li>\n
  • pr\u00e4zisere Ausf\u00fchrungen zur Gruppenbildung der Gl\u00e4ubiger und zur Quotenvergleichsrechnung;<\/li>\n
  • Ausf\u00fchrungen zum Debt-Equity-Swap, zum Forderungsverzicht oder zur M\u00e4ngelgew\u00e4hrleistung.<\/li>\n<\/ul>\n

    Ein Schwerpunkt des IDW S 2 sind die pr\u00e4zisen Ausf\u00fchrungen zur Gruppenbildung. Die Pflicht zur Gruppenbil\u00addung gem. \u00a7 222 InsO soll sicherstellen, dass alle vom Plan betroffenen Personen ausreichend am Verfahren beteiligt werden. Weiterhin bietet die Bildung von Gruppen einen gewissen Schutz davor, dass einzelne Gl\u00e4u\u00adbiger durch privatautonome Vereinbarungen einseitig schlechter gestellt werden. Ausschlaggebend f\u00fcr die Gruppenbildung sind die jeweils zugrunde liegenden Rechtsstellungen und Interessen der Gl\u00e4ubiger. Nach \u00a7 222 Abs. 1 Nr. 1-4 InsO werden die Gl\u00e4ubiger in die folgenden Pflichtgruppen aufgeteilt:<\/p>\n

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    • Absonderungsberechtigte Gl\u00e4ubiger, wenn deren Rechte vom Plan beeintr\u00e4chtigt werden;<\/li>\n
    • einfache Insolvenzgl\u00e4ubiger (nicht nachrangige Gl\u00e4ubiger);<\/li>\n
    • nachrangige Insolvenzgl\u00e4ubiger, wenn deren Forderungen nicht als erlassen gelten;<\/li>\n
    • am Schuldner beteiligte Gl\u00e4ubiger, wenn deren Anteils- oder Mitgliedschaftsrecht in den Plan eingezogen werden.<\/li>\n<\/ul>\n

      Neben den oben genannten Pflichtgruppen k\u00f6nnen gem. \u00a7 222 Abs. 2 InsO aus den Gl\u00e4ubigern mit jeweils gleicher Rechtsstellung weitere Gruppen gebildet werden, in denen Gl\u00e4ubiger mit gleichartigen wirtschaft\u00adlichen Interessen zusammengefasst werden.<\/p>\n

      Die dargestellten Gruppen stimmen in der Gl\u00e4ubigerversammlung \u00fcber die Annahme oder die Ablehnung des Insolvenzplans ab. In der Praxis hat der Planersteller bei der Gruppenbildung erheblichen Spielraum. Er kann dabei taktisch derart vorgehen, dass er kritische Gl\u00e4ubiger, also potenzielle \u201eNein-Sager\u201d, in separate Gruppen isoliert oder bspw. in einer gro\u00dfen Gruppe \u201euntergehen l\u00e4sst\u201d. Denn f\u00fcr die Annahme des Plans ist es ausreich\u00adend, dass die Mehrheit aller Gruppen bzw. aller Stimmrechte dem Plan zustimmt und nicht die Mehrheit aller Gl\u00e4ubiger. Die Neufassung des IDW S 2 schr\u00e4nkt die Ermessensspielr\u00e4ume zwar ein, kann die Subjektivit\u00e4t in der Ausgestaltung des Insolvenzplans jedoch nicht vollst\u00e4ndig ausschlie\u00dfen.<\/p>\n

      Fazit<\/h2>\n

      Der Ersteller eines Insolvenzplans hat zahlreiche M\u00f6glichkeiten bei der Bildung der Gruppen (Anzahl und Gr\u00f6\u00dfe, Auf- & Verteilung\u00a0 der Gl\u00e4ubiger etc.). Folglich kann durch eine geschickte Gruppenbildung \u00fcber Erfolg oder Misserfolg eines Insolvenzplans entschieden werden. Das IDW spricht sich in seiner Neufassung des S 2 f\u00fcr eine pr\u00e4zise Dokumentation bzgl. der gew\u00e4hlten Kriterien und Vorgehensweise bei der Bestimmung und Abgrenzung der einzelnen Gruppen nebst Begr\u00fcndung aus. Au\u00dferdem empfiehlt es sich, die Gl\u00e4ubigergruppen differenzierten Gl\u00e4ubigerverzeichnissen nach \u00a7 152 InsO zuzuweisen, um eine Eindeutigkeit der Gruppenzu\u00adgeh\u00f6rigkeit sicherzustellen.<\/p>\n

      Bei den Ausf\u00fchrungen zur Gruppenbildung handelt es sich um eine wesentliche inhaltliche \u00c4nderung, die zur Vermeidung des Missbrauchs des gesetzlichen Spielraums beitragen soll.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Gut zu wissen<\/span><\/h2>\n<\/div>\n
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Die Beteiligung der Gl\u00e4ubiger im Insolvenz\u00ader\u00f6ffnungs\u00adverfahren 14.8.2020<\/div>\n<\/div>\n
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Sanierung unter dem Schutzschirm: Ein Praxisfall 22.7.2020<\/div>\n<\/div>\n
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Sanierung: Steuerliche Folgen beachten 22.7.2020<\/div>\n<\/div>\n
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Anforderungen an ein Sanierungsgutachten nach IDW S 6 22.7.2020<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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